China zwingt Uiguren zu Scheingeständnissen
Internierte Uiguren in China werden nach Recherchen der Deutschen Welle aufgrund von erzwungenen Geständnisse zu teils jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Laut Bericht des deutschen Auslandssenders (Montag) mussten Mitglieder der islamischen Volksgruppe in Internierungslagern in der Provinz Xinjiang religiöse „Vergehen“ wie rituelle Gebete, das Tragen eines Kopftuchs oder die Kontaktaufnahme mit Verwandten im Ausland eingestehen und erhielten dafür Freiheitsstrafen von zehn Jahren und mehr.
Das Rechercheteam interviewte nach eigenen Angaben vier ehemalige Insassen chinesischer Umerziehungslager. Demnach wird Internierten eine Liste mit 75 überwiegend religiösen Delikten vorgelegt, aus denen sie die von ihnen begangenen „Verbrechen“ selbst aussuchen müssen. Anschließend komme es zu einem Scheinprozess ohne Verteidiger und zur Verhängung der Haftstrafen. Die Verurteilten verschwänden dann in Hochsicherheitstrakten der Lager und Gefängnisse.
Seit 2009 geht das kommunistische Regime in China gegen die islamische Minderheit der Uiguren im Nordwesten des Landes vor. Peking wirft ihnen terroristische Aktivitäten und staatsfeindliche Unabhängigkeitsbestrebungen vor. Die Maßnahmen richten sich insbesondere gegen die Ausübung der islamischen Religion.
Unterdrückung der muslimischen Uiguren
Ende 2016 begann die chinesische Regierung, immer rigoroser gegen die Uiguren vorzugehen: Seitdem ist ein umfassendes Netz aus Internierungslagern und Gefängnissen entstanden. Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen zufolge sind dort mindestens eine Million Menschen interniert. Wer aus einem Lager entlassen wird, werde weiter überwacht
Die chinesische Regierung spreche von „freiwilligen Berufsbildungszentren“, die „extremistisches Gedankengut“ bekämpfen sollen, zitiert der Bericht aus öffentlichen Verlautbarungen. In Wirklichkeit werden Uiguren dort gezwungen, ihrer Religion und Kultur abzuschwören und Mandarin zu lernen. Das beweisen auch interne, durchgesickerte Regierungsdokumente.
Unterminierung von Menschenrechten
Die Bundesregierung wirft China vor, gezielt gegen internationale Menschenrechtsstandards vorzugehen. „Die Bundesregierung beobachtet mit Sorge, dass China versucht, etablierte Menschenrechtsstandards zu unterminieren und das internationale Menschenrechtssystem zu schwächen“, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Unter anderem werde dem Recht auf Entwicklung gegenüber individuellen Freiheitsrechten der Vorzug gegeben. Die Bundesregierung setze sich dagegen „für die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren weltweiten Schutz“ ein. (KNA/iQ)
