Palästinensische Bewegung kritisiert die palästinensischen Behörden für das Beugen vor dem Druck der USA vor den Vereinten Nationen
Die palästinensischen Behörden hatten sich dazu entschlossen, ihre Stimme bei den Vereinten Nationen über eine vorläufige Resolution gegen die Ausweitung der illegalen Siedlungen Israels im besetzten Westjordanland zurückzuziehen.
Der Sprecher des Islamischen Dschihads, Tariq Selmi, sagte, dass die Erfahrung gezeigt hätte, dass das Beugen vor dem Druck der USA und dem Siedlungsprojekt der israelischen Besatzung Tel Avivs viele Möglichkeiten gegeben hätte, ihre Judifizierungsschemata umzusetzen und palästinensisches Land zu schlucken.
Er fügte seinen Äußerungen der Agentur Safa gegenüber zu: „Die Siedlungsdeals und jedes politisches Einverständnis, über welches gesprochen wird, wird den Palästinensern nicht zugute kommen und alle vorherigen Tatsachen haben bewiesen, dass die Besatzung die Einverständnisse als Bedeckung nimmt, um die Siedlungsannektierungsschemata durchgehen zu lassen sowie die Verantwortung für seine Kriminalität und Aggressionen zu umgehen.“
Selmi erklärte, dass der amerikanische Druck zum Ziel hätte, die israelischen Siedlungsplanungen passieren zu lassen und jede internationale Bewegung, die dies abbrechen könnte, abzubrechen und abzuweisen. Er betonte, dass eine Befürwortung dieses Drucks einen größeren Rückfall und politischen Abfall darstellte sowie die palästinensischen wichtigsten Nationalinteressen beschädigen würde.
Er wies darauf hin, dass die Unterwürfigkeit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Behörden (PA) gegenüber dem Druck der Amerikaner der Normalisation der Agendas und Projekte, welche das israelische Regime auszudehnen versucht, dienten.
Am Montag hatten die Vereinigten Arabischen Emirate den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über ihre Entscheidung informiert, dass sie aufgrund einer Intervention der USA ihre Unterstützung für die Resolution gegen die Ausweitung der illegalen Siedlungen Israels zurückgezogen hätten.
Nach anonymen israelischen und amerikanischen Beamten würde Tel Aviv die angekündigten Pläne einfrieren, wenn der Präsident der Palästinensischen Behörden, Mahmoud Abbas, verspräche, sich nicht an die Vereinten Nationen zu wenden, um sich gegen Israel und seine Entscheidung zu stellen. Als ein Teil des angeblichen Deals hätte sich Israel Berichten zufolge bereit erklärt, unilaterale Aktionen, wie neuen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland, für eine gewisse Zeit auszusetzen.
Der Abriss palästinensischer Häuser und die Vertreibung der Palästinenser wird ebenfalls für einige Monate ausgesetzt werden, und die Anzahl der militärischen Razzien Israels in den palästinensischen Städten und Lagern werde abnehmen.
Israel schien offensichtlich mit verschiedenen wirtschaftlichen Schritten einverstanden zu sein, um das palästinensische Steuereinkommen auf über 60 Millionen $ im Jahr zu erhöhen, und die palästinensischen Behörden zeigten sich damit einverstanden, den von den USA geförderten Sicherheitsplan anzuwenden, um sowohl deren Kontrolle über die westjordanischen Städte Dschenin und Nablus wiederherzustellen als auch Gespräche über die Sicherheitskoordinatio mit Tel Aviv anzufangen.
Ein Beamter des Büros des israelischen Premierministers hatte jedoch die Bedeutung dieses Deals verneint und versichert: „Es gibt keine Einverständnisse. Wir haben letzte Woche alle Baupläne [für die Siedlungen] beendet und hatten ohnehin nicht die Absicht gehabt, das Kommittee einzuberufen, um in den nächsten drei Monaten neue genehmigen zu lassen.“
Quelle: Middle East Monitor
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